Schallprognose wg. Immissionsschutz
Windkraftanlagen
(IP/CP) Inwieweit Schallprognosen bei der Errichtung von Windkraftanlagen hinsichtlich Wohnanlagen heranzuziehen sind, die sich im Grenzbereich zum Außenbereich befinden, musste…
News zu Immobilien
Die Nutzung als Gebetshaus nicht untersagen
Wohnungseigentum
(IP/CP) Ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Berufung auf die eigene Gemeinschaftsordnung die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum verbieten kann,…
Wann nicht fällig?
Ausbaubeitrag
(IP/CP) Inwieweit Ausbaubeitragsbescheide einer Straße aufgehoben werden können, wenn jene vom Betroffenen nicht genutzt werden kann, war aktuell vom Oberverwaltungsgericht…
Keine erhöhte Kontoführungsgebühr bei Pfändungsschutzkonto
Zwangsvollstreckung
(IP/CP) Über Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Das oberste Bundesgericht hatte zu entscheiden, wie es um…
Bei arglistiger Täuschung durch Bank
Schadensersatz
(IP/CP) Ob bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Verkäufer, Vermittler und finanzierender Bank arglistige Täuschung des Kunden u.a. über im Kaufpreis versteckte…
Offenbarungspflicht bei Verdacht auf Mangel?
Grundstückskauf
(IP/CP) Um die Offenbarungspflicht von Sachmängeln eines Hausverkäufers auch bei einfachem Verdacht ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg.…
Der "objektive Empfängerhorizont" zählt
Ausschreibung
(IP/CP) Hinsichtlich der Gewichtung formaler Kriterien bei Angebotsabgaben in Ausschreibungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Klägerin beteiligte…
Anspruch auf Einschreiten verwirken
Nachbarrecht
(IP/CP) Inwieweit ein reklamiertes Einschreiten der Bauaufsicht u. a. durch mangelndes individuelles Engagement auch verwirkt werden kann, war Gegenstand einer…
Keine Doppelberücksichtigung bei Sonderausgabenabzug
Denkmalschutz
(IP/CP) Ob Sonderausgabenabzug für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes völlig neu hergestellte Wohnung möglich ist, wurde aktuell vor dem…
Nicht an altes Urteil gebunden
Rechtsansicht
(IP/CP) Ob ein Beschwerdegericht generell an die eigene, historische Rechtsansicht gebunden ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die…
Mindestbetrag zugrunde legen
Mängelbeseitigungskosten
(IP/CP) Um die Grenzen der Höhe der Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der beklagte…
Rückzahlungsanspruch detailliert begegnen
Abschlagzahlung
(IP/CP) Um Rückzahlungsansprüche gegenüber Vorauszahlungen bei der Vereinbarung eines Pauschalpreises ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die klagenden…